Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Aber sind deren Politiker auch Nazis? Darf man so etwas sagen? Auf was kommt es an? Die Rechtsprechung dazu ist vielfältig.
10.06.2024 - 15:19 Uhr
Bei Lars Klingbeil lagen die Nerven blank. Nach der SPD-Schlappe bei den Europawahlen hat der SPD-Chef die AfD als „Nazis“ bezeichnet. Die empörten sich und prüfen rechtliche Schritte. Die baden-württembergischen AfD-Vorsitzenden raten derweil zur Zurückhaltung. „Überbewerten würde ich so etwas nicht“, sagt Landeschef Emil Sänze. Sein Kollege Markus Frohnmaier ergänzt: „Anzeigen würde ich so etwas auch nicht“. Aber die Frage steht im Raum: Ist solch eine Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt?