Nach elf Jahren sind die Ermittlungen wegen groß angelegten Cum-Ex-Steuerbetrugs noch nicht abgeschlossen – das dauert für die Grünen viel zu lang. Nun nehmen sie die CDU-Justizministerin aufs Korn.
Angesichts der schleppenden Ermittlungen zu Steuerstraftaten mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften in Baden-Württemberg gerät Justizministerin Marion Gentges (CDU) in der grün-schwarzen Koalition unter Druck. Für die Grünen im Landtag kann es „nicht sein, dass in unserem Bundesland bislang nur zwei Verfahren eingeleitet wurden und diese sich nun schon über zehn Jahre hinziehen, ohne dass ein Ergebnis in Sicht ist“. Damit reagieren sie auf die Antwort von Gentges auf eine Anfrage, mit der die Fraktion insbesondere Kritik an der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgegriffen hatte. Diese ermittelt seit 2013 wegen Cum-Ex-Geschäften bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), bisher ohne Abschluss. Auch die oppositionelle FDP nimmt in einer Anfrage an die Justizministerin die lange Verfahrensdauer aufs Korn.