Eine Bürgerbefragung für den Deutschen Beamtenbund stellt die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen in Frage – selbst die Staatsdiener drücken eine große Skepsis aus.
Das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, seine Aufgaben zu erfüllen und Probleme lösen zu können, ist nach einem Vertrauenshoch in der ersten Phase der Coronapandemie 2020 in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen und liegt aktuell nur noch bei 25 Prozent. Dies stellt der Deutsche Beamtenbund (DBB) infolge seiner neuen Befragung zum öffentlichen Dienst fest; das Forschungsinstitut Forsa hatte repräsentativ rund 2000 Bürgerinnen und Bürger befragt. Umgekehrt betrachtet halten 70 Prozent der Bundesbürger den Staat für überfordert.
Am stärksten ist diese negative Haltung bei den über 60-Jährigen ausgeprägt. Unter den Beamten, die doch eigentlich Stützen des Staates sein sollen und wollen, teilen immer noch 54 Prozent das Überforderungsgefühl – bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes sind es sogar 63 Prozent, die kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit des Staates haben.
„Brauchen wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme“
Der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zeigte sich „wirklich schockiert“, dass inzwischen 77 Prozent der Ostdeutschen, 90 Prozent der AfD-Wähler, 85 Prozent der FDP-Anhänger und 76 Prozent der Unionswähler den Staat für überfordert halten. Er habe aber nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen daraus die richtigen Schlüsse ziehen. „Wir brauchen keine neuen Staatssekretäre oder Sonderbeauftragte, keine Arbeitsgruppen und Symbolpolitik“, sagte er. „Wir brauchen wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme bei den Themen Bildung und innere Sicherheit und wir brauchen einen konsequenten Neuansatz in der Migrationspolitik.“
Befragt nach den heikelsten Bereichen sehen die meisten Befragten das Manko vor allem bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik (30 Prozent). Dann folgen auf der Negativ-Rangliste die Schul- und Bildungspolitik (19), die innere Sicherheit (13), der Klima- und Umweltschutz (12) und die sozialen Sicherungssysteme bzw. Rente (11). Beim Bürokratieabbau – ein zentrales Thema dieser Monate – sehen lediglich acht Prozent ein Defizit des Staates und bei der äußeren Sicherheit (Verteidigung) nur sieben Prozent.
Wenig Zutrauen in Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Nur eine kleine Minderheit der Befragten von zwölf Prozent ist der Ansicht, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren größer geworden sei - 46 Prozent meinen das Gegenteil. Selbst unter den Beamten und Tarifbeschäftigten stellt praktisch jeder Dritte eine geringere Leistungsfähigkeit fest.
Immerhin 43 Prozent der Bürger monieren, dass der öffentliche Dienst die Steuerzahler zu viel Geld kostet; 48 Prozent sehen es nicht so. Im Vergleich öffentlicher Einrichtungen schneiden die Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie die Bibliotheken und Museen am besten ab. Landes- und Bundesministerien, Arbeits- und Sozialämter sowie Schulen erhalten die schlechtesten Noten.