Die Initiative „Bürger im Neckartal“ will auch nach der Anhörung in Ludwigsburg weiter gegen eine Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim kämpfen.
Ein ernüchtertes Fazit zieht die Initiative „Bürger im Neckartal“ nach der Anhörung zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage der EnBW in Walheim. Die Beiträge der Bürger dokumentierten einmal mehr die große Sorge und Beunruhigung in der Bevölkerung, teilt die Bürgerinitiative (BI) in einem Pressetext mit. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe die Erörterung der 731 Einwände im Ludwigsburger Forum nicht bürgernah gestaltet. So seien digitale Möglichkeiten zur Veranschaulichung nicht genutzt worden.
RP wehrt sich gegen Vorwürfe
Die EnBW ihrerseits will die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung bedienen – Klärschlamm aus großen Kläranlagen darf von 2029 an nicht mehr einfach mit anderen Abfällen vermischt verbrannt werden. Die Verbrennungsanlage auf dem EnBW-Kraftwerksgelände soll 2027 in Betrieb gehen. Dagegen wehren sich die Kommunen Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim. Das Regierungspräsidium Stuttgart als Genehmigungsbehörde steht in der Kritik, weil die EnBW zur Hälfte dem Land gehört und die Gegner eine Verflechtung mit den Interessen der Landesregierung vermuten. Einen Klüngel mit der EnBW bestreitet das RP, man arbeite nach Recht und Gesetz. Die dreitägige Anhörung seit Montag in Ludwigsburg war gesetzlich vorgeschrieben.
Die Bürgerinitiative unterstützt die Gemeinde Walheim. Deren Gemeinderat hatte das Einvernehmen mit dem Bauprojekt verweigert. Die EnBW hält das für unrechtmäßig und würde im Ernstfall dagegen vor dem Verwaltungsgerichtshof klagen. Das Unternehmen würde laut BI „das Votum der demokratisch gewählten Volksvertreter erneut außer Kraft setzen lassen“. Die Anhörung habe gezeigt, dass die Unterlagen zum Immissions- und Lärmschutzgutachten sowie zur Energieeffizienz unvollständig gewesen seien. „An vielen Stellen wurden die Bürger mit knappen Hinweisen auf gesetzliche Bestimmungen allein gelassen.“
Die BI lehnt „Mülltourismus“ ab
Die Initiative kritisiert auch die Wärmeabgabe der Anlage in die Umwelt, da es kein Wärmenetz gebe. „Die Treibhausgasemission mit CO2 und Lachgas liegt in einer Dimension, die etwa der Emission von 50 000 Pkw entspricht.“ Die Anlage sei nicht wie anfangs behauptet ein Heizkraftwerk, sondern eine Abfallverwertungsanlage. Im „unsinnigen Mülltourismus“ von täglich 150 Lastwagen mit 75 Prozent Wasser im Klärschlamm sehe das RP keinen Gesetzesverstoß.
Das RP hingegen sprach nach der Anhörung von einer respektvollen Atmosphäre „trotz des spürbar hohen und teilweise emotionalen Engagements und Widerstands der Einwendenden“. Die Einwender hätten ausführlich Gelegenheit für Erklärungen bekommen. Das RP prüfe jetzt nochmals alles.