Unbegrenzt so schnell fahren wie man möchte – das geht europaweit nur auf deutschen Autobahnen. Heiß umstritten ist immer wieder die Einführung eines Tempolimits von 120 oder 130 Kilometern pro Stunde. Wie sich die Parteien bei der Europawahl positionieren.

Digital Desk: Lea Jansky (ljy)

So schnell auf der Autobahn fahren wie man möchte, um schneller ans Ziel zu kommen oder das Auto mal so richtig an seine Grenzen zu treiben. Deutsche Autobahnen sind für viele das Paradies. Genau diese uneingeschränkte Freiheit wollen sich viele auch nicht nehmen lassen. Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 120 bis 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ist nach wie vor stark umstritten. Aktuell gilt lediglich auf unbegrenzten Autobahnabschnitten ein Richtwert von 130 Kilometern pro Stunde.

 

Zwar ist das Tempolimit eigentlich Sache der Länder innerhalb der EU. Deshalb gelten oft andere Richtgeschwindigkeiten, wenn man eine Grenze passiert. Vorstöße dahingehend, ein europaweites Tempolimit einzuführen hatte es in der Vergangenheit durchaus schon gegeben. Theoretisch könnte die Kommission ein solches Tempolimit möglicherweise auf der Grundlage des Verkehrs- oder Umweltrechts vorschlagen. Es müsste dann aber noch vom Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit und vom Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass ein solches Tempolimit gegen den Willen der Deutschlands durchgesetzt wird.

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So oder so: Für die bevorstehende Europawahl am 9. Juni 2024 dürfte das Thema Tempolimit für manchen Wähler durchaus ein Faktor. Das spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen wieder. Welche Parteien machen sich stark für ein Tempolimit in Deutschland?

Die Parteien zum Tempolimit bei der Europawahl

Ein Blick in die einzelnen Programme zur Europawahl zeigt: vier der 16 größten deutschen Parteien, die bei der Europawahl antreten, haben den Punkt in ihrem Programm aufgeführt. Sei es aus ideologischen Gesichtspunkten, oder um auf Stimmenfang zu gehen.

Das Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich für ein Tempolimit. Um die Verkehrssicherheit zu steigern und den Lärm zu reduzieren, fordert die Partei ein allgemeines Limit von 30 Kilometern pro Stunde in Innenstädten und ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen. Auch die Tierschutzpartei ist für ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) hingegen setzt sich sogar für eine Grenze von nur 120 Kilometern pro Stunde ein.

Entgegen dieser drei Tempolimit-Befürworter, spricht sich die AfD strikt gegen die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen aus. Vielmehr möchte die Partei die Umwelt positiv durch intelligentere Technologien und stauvermeidende Verkehrsführung beeinflussen.

FDP trotz verstärktem Einsatz kein Tempolimit im Wahlprogramm

Alle anderen großen Parteien hingegen haben das Tempolimit bei der Europawahl nicht mit in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Besonders auffällig ist dies bei der FDP. Die Freie Demokratische Partei hatte zuletzt viel gegen das Tempolimit gewettert und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich im April zuletzt noch einmal ausdrücklich gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Anfang 2023 setzte sich die FDP sogar mit einer Kurzstudie gegen die Umwelt-Argumente des Tempolimits ein.

Das Umweltbundesamt hatte in einem Gutachten im Januar 2023 veröffentlicht, dass durch ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde und 6,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr eingespart werden könnten.

Die FDP gab sich mit diesen Zahlen nicht zufrieden und rechnete nach. Dabei kam die Partei zu dem Ergebnis, dass es lediglich 1,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr wären, die durch ein Tempolimit eingespart würden. Die FDP setzt daher viel mehr statt auf ein Tempolimit und damit verbundene Verbote auf neue, CO2-Emissionseinsparende Technologien.

Deutschland einziges Land in Europa ohne Tempolimit

In Europa ist Deutschland das einzige Land, das kein Tempolimit besitzt. Dies gilt jedoch nur für Autos bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Alle schwereren Autos, Autos mit Anhänger oder Lkw sind in Deutschland ebenfalls an ein Geschwindigkeitslimit zwischen 80-100 Kilometern pro Stunde gebunden. Die einzige Ausnahme in Europa ist die Isle of Man. Dieses europäische Gebiet gehört zum britischen Königshaus, nicht aber zum Vereinigten Königreich – auch hier herrscht kein Tempolimit.

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Im Hinblick auf die Begrenzung für Pkws bis 3,5 Tonnen bewegen sich die meisten europäischen Länder bei der Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen 120-130 Kilometern pro Stunde. Ausnahmen davon sind lediglich folgende Länder:

  • Albanien, Weißrussland, Zypern: 110 km/h
  • Polen: 140 km/h
  • Niederlande: 100 km/h
  • Norwegen 80-100 km/h

Andere Länder weltweit ohne Tempolimit

Sogar weltweit ist Deutschland nach wie vor eines der wenigen Länder, die kein Tempolimit auf Autobahnen haben. Einzelne andere Länder haben zwar ebenfalls keine Geschwindigkeitsbegrenzung, jedoch lässt die Straßenbeschaffenheit oftmals schnelles Fahren sowieso nicht zu. Zu den Ländern ohne Tempolimit gehören außer Deutschland:

  • Nordkorea
  • Haiti
  • Somalia
  • Libanon
  • Nepal
  • Myanmar
  • Burundi
  • Bhutan
  • Afghanistan
  • Mauretanien
  • einige Bundesstaaten in Indien

Argumente für ein Tempolimit

Das Thema Tempolimit ist in Deutschland polarisierend. Umfragen zeigten, dass sich mittlerweile knapp über die Hälfte der Deutschen jedoch für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausspreche.

  • Ein Tempolimit schont die Umwelt und den Geldbeutel der Autofahrer, da CO2 eingespart wird.
  • Weniger Unfälle, da die Einführung eines Tempolimits in anderen Ländern zeigte, dass es eine Reduktion der Verkehrstoten gab.
  • Weniger Verkehrslärm
  • Weniger Stau, da alle Fahrzeuge gleichmäßig fahren.
  • Weniger Autobahntourismus, da vor allem ausländische Fahrer das uneingeschränkte Fahren auf deutschen Autobahnen nutzen und sich teilweise extra Sportwagen ausleihen, um hohe Geschwindigkeiten auszutesten.
  • Stress der Autofahrer wird reduziert, da es weniger Raser und Drängler gäbe.

Argumente, gegen ein Tempolimit

Argumente gegen ein Tempolimit gibt es natürlich auch. Eine Auswahl:

  • Die CO2-Emissionen, die durch schnelleres Fahren auf Autobahnen über 130 km/h verursacht werden, tragen nur einen kleinen Teil zur Umweltschädigung bei.
  • Es gäbe nicht weniger Unfälle, da der Großteil der Unfälle ohnehin auf Landstraßen verursacht wird und die deutschen Autobahnen eine der sichersten weltweit sind.
  • Der meiste Lärm wird ohnehin durch Lkws verursacht, deren Geschwindigkeit bereits begrenzt ist.
  • Es gäbe nicht weniger Staus, da die Kapazität einer Autobahn bei 80 km/h und nicht bei 130 km/h am höchsten ist und Staus vielmehr durch Sperrungen und Baustellen verursacht werden.
  • Das Tempolimit sei ein Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit.

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Hierzulande findet die Europawahl am Sonntag, den 9. Juni statt. Diesen Termin hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr festgelegt. Nicht jedes EU-Land hat ihren Wahltermin auf diesen Tag gelegt. Insgesamt findet die Europawahl zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 statt