Ein überraschender Alleingang der Grünen in Österreich macht die Zustimmung möglich. Die EU-Staaten müssen nun geschädigte Flächen renaturieren.
Die Blockade hat ein Ende. Die EU-Staaten haben am Montag bei einem Treffen der Umweltminister in Luxemburg ein lange umstrittenes Umweltschutzgesetz beschlossen. Ein zentrales Ziel ist es, dass Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Auch sollen mehr Bäume gepflanzt werden.
Landwirte in ganz Europa sind in den vergangenen Monaten gegen das Gesetz sturmgelaufen. Überaus zufrieden äußern sich Umweltschützer und Wissenschaftler. Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament erklärte am Montag: „Die Blockade ist gelöst. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Mitgliedstaaten das Gesetz vollständig umsetzen.“
Die Natur ist in einem schlechten Zustand
Nach offiziellen Angaben sind rund 80 Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem sind demnach 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in einer schlechten Verfassung. Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder nun, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme zu renaturieren.
Die Einigung geht einher mit einem bizarren politischen Streit in Österreich. Die Mehrheit im Rat, der Vertretung der 27 EU-Mitglieder, kam durch einen Kurswechsel Wiens zustande. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete am Wochenende überraschend, dass sie dem umstrittenen Gesetz zustimmen werde. Damit ging sie auf einen provozierenden Konfrontationskurs mit ihrem konservativen Koalitionspartner ÖVP.
Politik-Posse in Österreich
Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) entschied sich daraufhin zu einem ziemlich einmaligen Schritt. Er schickte einen Brief an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, dass seine Umweltministerin in diesem Fall nach den EU-Verträgen nicht befugt sei, Österreich zu vertreten. Sein Fazit: Leonore Gewessler handle rechtswidrig. Aus diesem Grund werde er eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einreichen, drohte Nehammer. Seine Ministerin Gewessler betonte allerdings, sie habe den Schritt im Vorfeld geprüft und ihre Zustimmung sei juristisch abgesichert. Mehr als fraglich ist nun, ob die Koalition in Wien bis zu den Nationalratswahlen im Herbst halten wird. Bei der Europawahl vor einer Woche ist die rechtspopulistische FPÖ mit großem Abstand zur stärksten politischen Kraft in Österreich geworden und landete deutlich vor der ÖVP.
Das Ende eines langen Tauziehens
Auch innerhalb der Europäischen Union gab es ein monatelanges Tauziehen. Eigentlich hatten sich die EU-Länder und das EU-Parlament schon im November auf einen Kompromiss verständigt. Die Annahme durch beide Co-Gesetzgeber, die EU-Staaten und das Parlament, ist in der Regel Formsache. Das EU-Parlament hatte in Straßburg dem Gesetz auch final zugestimmt. Allerdings stemmte sich eine Reihe von Ländern danach überraschend gegen das Vorhaben und erst durch die Zustimmung Österreichs war die erforderliche qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung erreicht.