Sollten nach der Premiere bei der Europawahl auch bei der Bundestagswahl Menschen vom 16. Lebensjahr an abstimmen können? CDU-Chef Merz ist dagegen. Die Union wolle kein Wahlrecht nach Kalkül.
CDU-Chef Friedrich Merz ist weiterhin gegen eine Senkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre. Nach dem im Grundgesetz festgeschriebenen Wahlalter von 18 Jahren seien Wahlalter und Volljährigkeit sowie das aktive und passive Wahlalter übereinstimmend, sagte Merz am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen seiner Partei nach der Europawahl. Dabei „sollte es nach unserer Auffassung für Bundestagswahlen bleiben.“
Zum ersten Mal durften an der Europawahl am Sonntag in Deutschland auch Menschen ab 16 Jahren teilnehmen. Es gibt schon länger Debatten darüber, das Wahlalter 16 auch für die Bundestagswahl einzuführen. Dafür hatte sich etwa Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kürzlich ausgesprochen. Das Wahlalter 18 ist im Grundgesetz festgeschrieben, für eine Änderung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Mit passivem Wahlrecht ist gemeint, dass jemand etwa grundsätzlich in den Bundestag gewählt werden kann, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Unionsfraktionschef: Kalkül der Ampel erkennbar nicht aufgegangen
Das offensichtliche Kalkül von Teilen der Ampel im Hinblick auf die Herabsetzung des Wahlalters und die Ausschöpfung neuer Wählergruppen sei „erkennbar nicht aufgegangen“, sagte Merz. Die Union habe ihre Zuwächse überproportional bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern erzielt. „Das gibt uns aber trotzdem keine Veranlassung, jetzt noch einmal eine andere Entscheidung zu treffen im Hinblick auf das Wahlalter bei der Bundestagswahl.“ Der Unionsfraktionschef ergänzte: „Eine solche Entscheidung treffen wir nicht nach Kalkül, ob wir da möglicherweise Wählergruppen besser erreichen oder weniger gut erreichen. Das ist für uns eine Grundsatzfrage, die etwas mit dem Wahlalter ganz abstrakt zu tun hat.“
Merz über Brandmauer zur AfD: Dabei wird es bleiben
Auf die Frage, ob die Brandmauer der Union zur AfD etwa auch in den Kreistagen und nach den Landtagswahlen im September halten werde, sagte Merz: „Ich gehe davon aus, dass das in den Kreistagen und in den Stadträten in den ostdeutschen Ländern klar ist.“ Darüber sei mehrfach mit den CDU-Landesvorsitzenden gesprochen worden, ebenso wie am Vormittag im Bundesvorstand. „Es gibt für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD, und dabei wird es bleiben“, betonte er.
Die Union ist bei der Europawahl nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft in Deutschland geworden. Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung, in Ostdeutschland ist sie mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz fällt auf 13,9 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent. Die FDP verliert leicht auf 5,2 Prozent. Die Linke landet bei 2,7 Prozent. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6,2 Prozent.