Eine lange geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat im Bundesrat mühsam die Ziellinie erreicht: Union und FDP wollten erst bei Autofahrern punkten.
14.06.2024 - 16:25 Uhr
Mehr Spielraum für Tempo 30 in Städten und Gemeinden ist über Monate ein politisches Aufregerthema gewesen. Zuerst verzögerte Bundesverkehrminister Volker Wissing (FDP) die im Koalitionsvertrag der Ampel versprochene Modernisierung der Straßenverkehrsgesetzes. Dann sperrte sich in letzter Minute vor allem die Union im Bundesrat.