Volksverhetzende Inhalte, antisemitische Äußerungen: Die Behörden gehen bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass-Postings im Internet vor. Auch in Baden-Württemberg wurden Wohnungen durchsucht – unter anderem in Stuttgart.
Mit Durchsuchungen sind die Behörden im Südwesten im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. In Baden-Württemberg wurden am Donnerstag acht Wohnungen durchsucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte. Gegen zwölf Tatverdächtige im Alter von 15 bis 66 Jahren seien strafprozessuale Maßnahmen ergriffen worden. Insgesamt habe es in Baden-Württemberg zwölf polizeiliche Maßnahmen gegeben im Bereich der Polizeipräsidien Heilbronn, Konstanz, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm.
Bundesweit wurden nach Information des Bundeskriminalamts (BKA) 70 Wohnungen durchsucht. Das BKA koordiniert den Aktionstag.
Auch Bezug zum Nahost-Konflikt
Bei der Aktion stand vor allem rechte politische motivierte Kriminalität im Fokus der Behörden. Unter den strafbaren Postings befinden sich laut Innenministerium volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte, wie beispielsweise das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik, und auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt. Darüber hinaus wurden Postings verfolgt, in denen Politiker sowie Amts- und Mandatsträger bedroht und beleidigt worden sind. „In Baden-Württemberg haben wir Null Toleranz für Hass und Hetze. Weder im Netz noch auf der Straße, gegen niemanden und zu keiner Zeit“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).