Die Bundesregierung will den Kommunen mehr Autonomie bei der Verkehrslenkung geben. Doch das Vorhaben der Ampel stößt auf Widerstand.
Im November vergangenen Jahres lehnte der Bundesrat die Novelle der Straßenverkehrsordnung ab, welche die Ampelregierung zuvor durch den Bundestag gebracht hatte. Ein Beteiligter spricht im Nachhinein von einer „Machtdemonstration der Union“, die – gut eine Woche nach ihrem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Schuldenbremse – „vor Kraft kaum laufen konnte“. Nur Schleswig-Holstein mit der schwarz-grünen Regierung von Daniel Günther (CDU) machte bei der Blockade nicht mit. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hatte die Novelle vor der Abstimmung in der Länderkammer noch verteidigt – obwohl er sich mehr erhofft hatte und Kompromisse eingegangen war.